Imageschädigung durch Onlinevertrieb

Thomas SeifriedViele Onlinehändler, die Waren ungewisser Herkunft oder Muster- und Testartikel verkaufen, laufen Gefahr, die jeweiligen Marken zu verletzen. Selbst dann, wenn sie Originalwaren anbieten.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried  berät und vertritt bundesweit mittelständische Unternehmen im Bereich Markenrecht, Kennzeichenrecht, Wettbewerbsrecht und Internetrecht. In seinem Gastbeitrag beantwortet er die Fragen, ob Markenhersteller ihren Vertriebspartnern den Onlinevertrieb einschränken oder verbieten können und ab wann es sich beim Anbieten von Originalwaren um Markenverletzungen handelt. Markenhersteller stören sich häufig daran, dass ihre Produkte über Plattformen wie eBay oder Amazon angeboten werden. Man will vielmehr die eigenen Vertriebspartner stärken und einem Imageverlust der Marken vorbeugen. Kann ein Markenhersteller seinen Vertriebspartnern den Onlinevertrieb verbieten?

Der Fall „EuGH, Urteil v. 13.10.2011 – C-439/09 – Pierre Fabre Dermo-Cosmétique SAS / Président de l’Autorité de la Concurrence u.a. „:

Die Pierre Fabre Dermo-Cosmetique SAS hatte Körperpflegeprodukte über ein sog. „selektives Vertriebssystem vertrieben: Die Vertriebsverträge schrieben vor, dass die Produkte nur in einem physischen Raum unter Anwesenheit eines diplomierten Pharmazeuten vertrieben werden dürfen. Ein Vertrieb über das Internet schied damit faktisch aus. Die französische Wettbewerbsbehörde hatte dies für unvereinbar mit europäischem Recht beurteilt.

Der EuGH hatte zunächst klargestellt, dass selektive Vertriebssysteme dann zulässig sind, wenn die Qualität und die richtige Anwendung des jeweiligen Produkts ein solches Vertriebssystem erfordern und die Einschränkungen verhältnismäßig sind. Allein das Prestige eines Produkts zu schützen, rechtfertige aber keine Wettbewerbsbeschränkung. Der EuGH hielt letztendlich diese Klausel für unwirsam.

Das Kartellrecht und Verbote des Onlinevertriebs – Die Leitlinien der Kommission zur Vertikal-GVO Nr. 330/2010

Wann Wettbewerbsbeschränkungen erlaubt sind, ist in der am 1.6.2010 in Kraft getretenen Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung VO Nr. 330/2010 nachzulesen. Wie die Europäische Kommission diese Verordnung auszulegen gedenkt, hat sie in den „Leitlinien für vertikale Beschränkungen“  niedergelegt.

Markenhersteller können demnach den Onlinevertrieb fast nie ganz verbieten, insbesondere nicht den „passiven“ Internetvertrieb. Klauseln, die den Onlinevertrieb nur einschränken, sind dagegen bis zu einem gewissen Grad erlaubt.

Passiv ist ein Onlineangebot, wenn hierfür nicht gezielt geworben wird. Wer einen Webshop mit Bestellmöglichkeit unterhält und dort nur Kundenbestellungen ausgeführt werden, verkauft noch passiv. Das gilt auch dann, wenn der Webshop durch seine Sprachauswahlmöglichkeit auch von Kunden in solchen Ländern bedient werden kann, die ihm vom Markenhersteller an sich gar nicht zugewiesen wurden.

Richtet sich der Shopbetreiber aber gezielt an solche – ihm nicht exklusiv zugewiesenen Kunden – z.B. durch Bannerwerbung, verkauft er aktiv. Solche Verkäufe können ihm wirksam verboten werden. Der Markenhersteller kann beispielsweise zulässigerweise vom Onlinehändler, fordern, dass er auch einen physische Verkaufsstelle besitzt. Er darf z. B. auch die Menge, der an einen einzelnen Endverbraucher zu verkaufenden Produkte vertraglich beschränken, um eine Belieferung von nicht zugelassenen Händlern zu erschweren.

Kann also der Verkauf über eBay und Amazon verboten werden?

Der Markenhersteller darf auch Anforderungen an den Onlineshop selbst aufstellen. Dem Onlinehändler darf zulässigerweise vorgeschrieben werden, dass sein Shop dem „Look and Feel“ der Marke zu entsprechen hat. Er kann das auch für externe Plattformen tun. Ein Markenhersteller kann seinem Händler also auch vorschreiben, dass auf diesen Drittplattformen, nicht das Logo dieser Plattform erkennbar sein darf. Damit kann also der Markenhersteller faktisch auch einen Vertrieb über Amazon oder eBay verbieten.

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