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Facebook Marketing: Wer haftet eigentlich für User-Beiträge? – Teil 1

Facebook wird von vielen mittelständischen Unternehmen für Marketing-Zwecke genutzt. Das gewünschte Ziel ist es, dass Fans sich die Posts nicht nur ansehen, sondern auch teilen und/ oder kommentieren. Was passiert aber, wenn ein Beitrag eines Fans einen Rechtsverstoß darstellt, wie beispielsweise eine beleidigende oder rassistische Äußerung? Muss das Unternehmen als Betreiber seiner Facebook-Seite dafür haften?

Wann Beiträge überhaupt als fremd gelten und ob beziehungsweise wann eine Prüfungspflicht besteht, lesen Sie im aktuellen Gastbeitrag von Nina Mülhens, Public Relations & Social Media Managerin der Gelbe Seiten Marketing Gesellschaft und Autorin bei Treffer!, dem Blog von Gelbe Seiten.

Keine Haftung für fremde Inhalte

Das Telemediengesetz (TMG) umfasst eine Vielzahl von Internet-Regelungen. In § 10 ist dabei festgeschrieben, dass Anbieter von Facebook-Seiten nicht für fremde Inhalte haften. Doch welche Inhalte als fremd gelten, und welche nicht, hängt von verschiedenen Faktoren ab:

Zunächst ist es wichtig, dass fremde Beiträge auch als solche erkennbar sind. Der Name des Verfassers sollte deutlich sichtbar sein, Bilder von Nutzern sollten nicht mit einem eigenen Logo versehen werden.

Grundsätzlich gelten Inhalte als fremd, die nicht vom Unternehmen, also von seinen Mitarbeitern oder beauftragten Dienstleistern wie etwa Social Media Agenturen erstellt worden sind. Dies trifft auf alle Beiträge zu, die von Fans verfasst werden. Hingegen werden Inhalte nicht mehr als fremd verstanden, wenn Sie sie sich zu eigen machen. Dieser Fall tritt ein, wenn Sie Zusendungen von Usern – beispielsweise im Rahmen eines Gewinnspiels – auswählen und selbst hochladen. Auch wenn Sie sich in den Teilnahmebedingungen des Gewinnspiels vorbehalten, die Beiträge auch ohne Bezug zum Gewinnspiel wirtschaftlich zu verwerten, machen Sie sich die Inhalte zu eigen.

Wann besteht eine Prüfungspflicht?

Per Gesetz sind Sie nicht verpflichtet, fremde Inhalte auf Facebook zu prüfen. Allerdings sehen die Gerichte in verschiedenen Fällen die Prüfung von Beiträgen als notwendig an. Werden Sie von Dritten auf mögliche Rechtsverstöße aufmerksam gemacht oder haben Sie gar eine Abmahnung erhalten, ist dringend zu empfehlen, Ihrer Prüfungspflicht nachzukommen.

Gehen Sie davon aus, dass umstrittene Kommentare auf Ihrer Seite gepostet werden, wenn Sie diese selbst provozieren – beispielsweise durch das Posten von politischen oder religiösen Statements. Auch wenn Sie bereits rechtswidrige Kommentare von Ihrer Facebook-Seite gelöscht haben, sind Sie verpflichtet, die darauffolgenden Posts zu prüfen und in gegebenem Falle ebenfalls zu entfernen.

[Im zweiten Teil erfahren Sie, ab wann eine Kenntnis der Rechtswidrigkeit von Inhalten vorliegt und was die Pflicht zur unverzüglichen Löschung bedeutet.]

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