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Facebook Marketing: Wer haftet eigentlich für User-Beiträge? – Teil 2

Kürzlich lasen Sie im Gastbeitrag „Facebook Marketing: Wer haftet eigentlich für User-Beiträge? Teil 1“ über die Problematik von rechtswidrigen Fan-Beiträgen auf der Facebookseite. Jeder Betreiber einer Unternehmensseite sollte auf eine solche Situation vorbereitet sein, da er unter bestimmten Voraussetzungen für Beiträge auf seiner Seite haftbar gemacht werden kann.

Im zweiten Teil des Gastbeitrags erklärt Nina Mülhens, Public Relations & Social Media Managerin der Gelbe Seiten Marketing Gesellschaft und Autorin bei Treffer!, dem Blog von Gelbe Seiten, wann davon auszugehen ist, dass Sie Kenntnis von einer Rechtswidrigkeit haben. Zudem erfahren Sie, was die Pflicht einer unverzüglichen Löschung von Beiträgen bedeutet.

Nachweisbare Kenntnis als Voraussetzung für Haftung

In Teil 1 dieses Artikels wird erläutert, wann Beiträge als fremd gelten und in welchen Fällen eine Prüfungspflicht besteht. Sofern Sie sich einen rechtswidrigen Fan-Post nicht zu eigen gemacht haben und keine Prüfungspflicht gilt, können Sie erst haftbar gemacht werden, sobald Sie nachweisbar Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des Beitrags erlangt haben. Die Kenntnis des Inhalts liegt vor, wenn Sie den betreffenden Post kommentieren oder liken. Nutzen Sie für die Betreuung Ihrer Facebook-Unternehmensseite externe Dashboards, gehen deutsche Gerichte davon aus, dass Sie die Nutzerinhalte kennen. Eine weitere Möglichkeit ist die Inkenntnissetzung durch Dritte, etwa per E-Mail.

Kenntnis des Inhalts oder Kenntnis der Rechtswidrigkeit?

Werden Sie haftbar gemacht, so muss Ihnen nicht nur die Kenntnis des Inhalts nachgewiesen werden. Es muss Ihnen auch die Kenntnis darüber vorliegen, dass der betreffende Beitrag einen Rechtsverstoß darstellt. Einen solchen jedoch zu erkennen, ist nicht immer einfach. Postet ein Fan beispielsweise ein urheberrechtlich geschütztes Foto, ist es für Sie als Seitenbetreiber kaum möglich zu wissen, ob die Nutzungsrechte zwischen User und Urheber geklärt sind. Auch bei Tatsachenbehauptungen kann nicht davon ausgegangen werden, dass Sie deren Unwahrheit grundsätzlich erkennen. Bei Beleidigungen oder Diffamierungen ist der Rechtsverstoß hingegen offensichtlich. Damit Sie für solche Beiträge keine Haftung übernehmen müssen, löschen Sie diese am besten unverzüglich.

Unverzügliche Löschung von Beiträgen

Doch was heißt unverzüglich? Unverzüglich meint sofort – es sei denn, dass es gute Gründe dafür gibt, mit dieser Löschung zu warten. Das ist beispielsweise der Fall, wenn Sie die Angelegenheit von Ihrem Rechtsanwalt prüfen lassen oder noch Nachfragen für den Rechteinhaber haben. Erscheint Ihnen eine Beschwerde unberechtigt und Sie möchten den Verfasser des Posts befragen, so wird Ihnen die dafür notwendige Zeit eingeräumt. Zudem wird nicht verlangt, dass Sie am Wochenende oder an Feiertagen reagieren. Eine Löschung gilt auch dann noch als unverzüglich, wenn Sie am nächsten Werktag erfolgt. Sind Sie sich unsicher, ob ein Beitrag tatsächlich gelöscht werden muss, können Sie ihn auch verbergen, bis der Sachverhalt geklärt ist.

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